Unter dem Thema „Die Zukunft des Euro – Zerbruch der Gemeinschaftswährung oder Aufbruch zur politischen Union?“ fand die Wirtschaftsfachtagung der christlich orientierten Gesellschaft zur Förderung von Wirtschaftswissenschaften und Ethik (GWE) vom 3.-6.11.2011 in Bad Blankenburg statt. In den Vorträgen und Workshops kam eine Fülle von oft stark divergierenden Meinungen und Überzeugungen zum Ausdruck. Nach dem Eindruck dieses Teilnehmers kam es trotz hochkarätiger Redner und viel Sachverstand nicht zu einem mehrheitlichen Konsens, den man als eine „christliche Position“ zu dieser Problematik bezeichnen und der die Frage beantworten könnte: Was soll ich als Christ meinem Bundestagsabgeordneten zu dieser Thematik sagen? Ich mache daher den Versuch, einige Thesen zu formulieren, die sich aus den Vorträgen, aus sonstigen Äußerungen von Fachleuten sowie aus eigenen Überzeugungen herleiten, um anschließend eine mögliche „christliche Position“ daraus zu folgern.
Thesen
These 1.
Europa befindet sich auf dem Weg zu einer stark zentralistischen politischen Union, einem machtvollen Zentralstaat mit stark sozialistischem und planwirtschaftlichem Einschlag, starken Demokratiedefiziten und zunehmend antichristlichen Vorzeichen. Der Weg führt höchstwahrscheinlich über eine schrittweise Vermehrung von Kompetenzen der EU-Kommission auf Kosten von Souveränitätsrechten der Mitgliedstaaten. Stichworte wie Wirtschaftsregierung, enormer politischer Druck auf die europäische Zentralbank, Vergemeinschaftung riesiger Staatsschulden durch schwindelerregende, ständig steigende Haftung der Mitgliedsländer, Fiskalunion und „Durchgriffsrechte“ auf nationales Haushaltsrecht und nationales Vermögen (wie Gold- und Währungsreserven), Schulden- und Transferunion verbunden mit vielfachem kollektivem Rechtsbruch, aber auch zahlreiche Entwicklungen im nicht-wirtschaftlichen Bereich – nicht zuletzt die Verbannung des Gottesbezuges aus der europäischen Verfassung – weisen die Marschrichtung. These 1 wird gestützt durch folgende Äußerungen von Fachleuten.
1.1 Europäischer Zentralstaat rückt näher
Die Geschichte der europäischen Integration lässt sich als ein beständiges Ringen zwischen zwei Richtungen lesen: einer liberalen und einer sozialistischen Vision Europas (…) Die sozialistische Vision (…) will Europa als Festung ausbauen: protektionistisch nach außen und interventionistisch nach innen. Ihr Ziel ist ein europäischer Zentralstaat, der die Interventionsziele verwirklichen kann. Die Integration erfolgt von oben durch die Vereinheitlichung von Regeln und durch Umverteilung. Diese Vision geht auf die rationalistisch-französische Geistestradition zurück, die Hayek auch „scientistisch“ nannte (…). Eine technokratische Elite leitet den Staat zum Wohl der Menschen. Dafür braucht sie eine große Machtfülle (…). Auf der Seite der sozialistischen Vision steht traditionell die französische Politelite (…). Unterstützung erfährt diese Vision gemeinhin von den Südländern und Sozialdemokraten aller Parteien (…). Wilhelm Röpke sah im rationalistisch-kartesianischen Denken den Grund für den Glauben an die Überlegenheit einer Planwirtschaft. Der liberal-konservative Ökonom pries die Vielfalt und den Wettbewerb in Europa. Daher warnte er schon in den fünfziger Jahren: Wenn wir versuchen wollten, Europa zentralistisch zu organisieren, einer planwirtschaftlichen Bürokratie zu unterwerfen und gleichzeitig zu einem mehr oder weniger geschlossenen Block zu schmieden, so ist das nicht weniger als ein Verrat an Europa (…).
Im Maastricht-Vertrag wurde das Ziel einer Einheitswährung festgeschrieben. Der Keim zur Transferunion ist in dieser schon angelegt. Denn die spezielle Konstruktion des Euro beschwört eine Staatsschuldenkrise herauf, die mangels Mut zur Liberalisierung mit Zentralisierung und Gemeinschaftshaftung „gelöst“ wird (…). In ihrer Not haben sich die Euro-Regierungen in eine Art Schuldensozialismus durch Vergemeinschaftung der Haftungsrisiken begeben (…). Überschuldete Staaten werden mittels neuer Schulden gerettet und müssen im Gegenzug Kompetenzen abgeben (…). Die Einrichtung einer Wirtschaftsregierung ist absehbar (…). Auch wenn einige Medien derzeit von einer deutschen Dominanz fabulieren: Betrachtet man die Geschichte, so zeigt sich der rationalistisch-französische Ursprung dieser Ideen. Der steuernde, dirigistische EU- Zentralstaat rückt näher[1].
1.2 Dirigismus und Zentralismus auf dem Vormarsch
Soll die Integration spontan, von unten geschehen – oder zentralistisch von oben? Mit der Schuldenkrise ist Europa in eine Interventionsspirale geraten. Dirigismus und Zentralismus sind auf dem Vormarsch[2].
1.3 Regierungen die schon immer ein zentrales und planwirtschaftliches Europa wollten
Durch den Beschluss der G 20 vom November 2008, keine systemrelevante Bank insolvent gehen zu lassen, und das falsche Handeln unserer Zentralbanken und Regierungen haben unsere überschuldeten Großbanken ein Erpressungspotential in die Hand gelegt bekommen, das zu einem Haftungsausschluss für Banken geführt hat, der sämtlichen marktwirtschaftlichen und rechtsstaatlichen Prinzipien widerspricht. Unsere überschuldeten Banken nutzten im Frühjahr 2010 dieses Erpressungspotential im Fall Griechenland und auch anschließend, um im Schulterschluss mit der EU-Kommission und der EZB und jenen europäischen Regierungen, die schon immer ein zentralistisches und planwirtschaftliches Europa wollten, die anderen europäischen Regierungen und Parlamente zum kollektiven Rechtsbruch des europäischen Primärrechts, zum Bruch der No-Bail-out-Klausel, zu bewegen[3].
1.4 Deutschlands Haftung und der politische Druck auf die EZB
Deutschland selbst haftet im Fall einer Zahlungsunfähigkeit Italiens, Griechenlands, Irlands, Portugals und Spaniens mittlerweile nach Angaben des Münchener Ifo-Instituts über alle Rettungsmaßnahmen und indirekt durch die Eingriffe der Europäischen Zentralbank mit bis zu 560 Milliarden Euro (…). Der scheidende Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, äußerte derweil (…) seine Besorgnis über die Unabhängigkeit der EZB. „Der politische Druck auf die EZB ist derzeit enorm.“ Die Debatte über die Erweiterung der Aufgaben der EZB „berührt nicht nur unsere Unabhängigkeit, sondern gefährdet sie“, sagte er. Wie Stark lehnte auch sein Nachfolger Jörg Asmussen einen Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB in noch größerem Umfang ab[4].
1.5 Zusätzliche Kompetenzen für die EU-Kommission
Es ist nicht zu verkennen, dass die EU-Kommission mit ihren neuen Vorschlägen zur Kontrolle der nationalen Haushaltspolitik eigene Interessen verfolgt. Es geht ihr nicht (nur) um mehr Haushaltsdisziplin, sondern (auch) um zusätzliche Kompetenzen. Das wird umso deutlicher, als Kommissionschef Jose Manuel Barroso seine Vorschläge zur Haushaltskontrolle mit dem Vorstoß für Eurobonds verknüpft (…). Wie die vertiefte Budgetkontrolle verschaffen sie …. der EU-Behörde mehr Einfluss. Doch hat Barroso in einem recht: Haushaltsdisziplin ist eine notwendige Bedingung für das Überleben der Währungsunion. Zu dieser Disziplin müssen die Staaten gezwungen werden können. Deren bisherige gegenseitige Kontrolle ist spätestens mit der Aufweichung des Stabilitätspakts gescheitert. Mehr Kontrolle durch die Kommission – auch um den Preis von partiellen Eingriffen in die nationale Souveränität – ist die natürliche Alternative[5].
These 2.
Die gemeinsame Währung ist eine machtvolle Waffe zur Durchsetzung dieser Entwicklung. Einerseits beschwört die spezielle Konstruktion des Euro eine Staatsschuldenkrise herauf. Andererseits werden zur „Lösung“ der Krise nur Maßnahmen zugelassen, die die Entwicklung zum Zentralstaat fördern. Diese Maßnahmen der Zentralisierung und Gemeinschaftshaftung werden in erpresserischer Weise als alternativlos erklärt. Hierzu gehört auch das erpresserische Schüren von Angst vor einem Zusammenbruch unseres Finanzsystems, während tatsächlich Alternativen existieren, und zwar sehr viel attraktivere als die zentralstaatfreundliche. These 2 wird gestützt durch folgende Äußerungen von Fachleuten.
2.1 Erpressung durch Angst vor Zusammenbruch des Finanzsystems
Das heutige Europa ist auf dem Weg in die monetäre Planwirtschaft und den politischen Zentralismus, weil wir uns durch die Angst vor einem Zusammenbruch unseres Finanzsystems erpressen lassen6.
2.2 Europäischer Superstaat durch kollektiven Rechtsbruch
Die heutigen Regierungen des Euroraums, die EU-Kommission und die EZB verabreden sich hingegen wiederholt zum kollektiven Rechtsbruch (…) um mit Hilfe des kollektiven Rechtsbruchs (…) einen europäischen Superstaat zu gründen, und bemänteln diese Usurpation verbal als europäische Solidarität[7].
2.3 Bundesregierung erklärt ihre Rettungspolitik für „alternativlos“ – Die Alternative der Bankenrekapitalisierung
Staatsinsolvenzen werden kommen, sie sind nicht zu verhindern. Ansteckungsgefahren vermeidet man durch rechtzeitige Rekapitalisierung der Banken und nicht durch Garantieerklärungen für Staatsschulden (das heißt „Rettungsschirme“).
Während ein Rettungsschirm die gesamte Kreditaufnahme eines Staates garantiert und so innerhalb weniger Jahre den Großteil der Staatsschuld verbürgen muss, kann eine Bankenrekapitalisierung gezielt und vergleichsweise kostengünstig vorgenommen werden, weil nur dort Kapital zugeschossen wird, wo systemische Risiken bestehen. Alle anderen Investoren (Finanzinvestoren ebenso wie private Haushalte) müssen die Risiken ihrer selbstverschuldeten Anlageentscheidung selbst tragen (…).
Eine geordnete Insolvenz Griechenlands könnte das Siechtum des Landes im Würgegriff von Schuldendienst und Austeritätspolitik beenden und wie ein Befreiungsschlag wirken. Aber die EU kann dies nur verkraften, wenn ihre Banken zuvor rekapitalisiert wurden (…). Die Verantwortung, darüber zu entscheiden, obliegt dem Bundestag, der sich in einer für die Zukunft Deutschlands und Europas so bedeutenden Frage nicht zum Erfüllungsgehilfen einer Regierung machen lassen darf, die wider besseres Wissen ihre eigene Politik für alternativlos erklärt[8].
These 3.
Bei der großen Verschiedenheit der europäischen Länder schafft eine gemeinsame Währung in diesem „nicht optimalen Währungsraum“ so schwere Probleme, dass das Bedürfnis nach einem starken Zentralstaat verschärft wird. Professor Renate Ohr war bereits 1992 Initiatorin eines Manifests von 62 Professoren gegen den Vertrag von Maastricht mit dem Titel „Die EG-Währungsunion führt zur Zerreißprobe“. Sie hat recht behalten. Die gemeinsame Währung wirkt dadurch als Selbstläufer in Richtung starker Sozialstaat.
These 4.
Die zentralistische „Eurorettungspolitik“ ist wegen zahlreicher Rechtsbrüche rechtswidrig, bekämpft Schulden mit Schulden und setzt falsche Anreize, indem sie das Leben über die Verhältnisse belohnt und weiterhin dazu ermutigt. Der Aspekt der Rechtswidrigkeit wird ausführlich abgehandelt in[9].
These 5.
Die Einstellung der zentralistischen Eurorettungspolitik und die daraus folgenden Bankenzusammenbrüche würden nicht bedeuten, dass der Zahlungsverkehr nicht aufrechterhalten werden kann. Zu seiner Aufrechterhaltung gibt es mehrere Alternativen. Das Ende des Euro wird in (Schachtschneider 2011) sogar zwangsläufig gesehen. These 5 wird gestützt durch folgende Äußerungen von Fachleuten.
5.1 Keine Angst vor Insolvenz der Deutschen Bank oder der Hypo-Real-Estate
Sollten die anderen EU-Staaten die Zahlungsfähigkeit des überschuldeten und zahlungsunfähigen Staates nicht gewährleisten, werden wir (Zusatz des Verfassers: die Banken) vernehmbar auf die Folgen aufmerksam machen und unser Erpressungspotential ausspielen. Dieses Erpressungspotential besteht in der Drohung, dass der gesamte Banken- und Finanzsektor und der gesamte Zahlungsverkehr zusammenbrechen würden, falls eine systemisch relevante Bank Insolvenz anmelden muss (…). Auf den Kurzschluss einer Gleichsetzung von Zusammenbruch unseres überschuldeten Bankensystems und Zusammenbruch des gesamten Zahlungsverkehrs fällt man in unseren westlichen Gesellschaften deshalb angsterfüllt herein, weil wir uns das Denken in Ordnungen abgewöhnt haben (…). Zu einem Banken-Run wird es dann nicht kommen, wenn der Staat die genannte Garantie für bestimmte Zahlungen übernimmt und wenn das beschriebene Szenario in der Öffentlichkeit durch die Massenmedien soweit verständlich verbreitet wird, dass die Menschen vor einem Insolvenzantrag der Deutschen Bank oder der Hypo-Real-Estate keine Angst mehr haben[10].
These 6.
Die Vorteile einer Wirtschaftsunion sind auch ohne Währungsunion zu haben. These 6 wird gestützt durch folgende Äußerungen von Fachleuten.
6.1 Scheitern des Euro kein Horrorszenario
Der Hauptpfeiler der europäischen Integration, der EU-Binnenmarkt, hängt nicht vom Euro ab. Die Vorteile der intensiven Markverflechtungen sind auch ohne Euro nutzbar. Stabilität und Wachstum bei den Binnenmarkt-Partnern sind wichtiger als eine einheitliche Währung (…). Marktintegration bedeutet die Öffnung nationaler Märkte gegenüber Anbietern und Nachfragern der Partnerstaaten (…). Auch wenn der EU-Binnenmarkt noch nicht „vollkommen“ ist, sind doch klare Erfolge identifizierbar (…). Es ist nicht gerechtfertigt, für den Fall eines Scheiterns des Euro Horrorszenarien an die Wand zu malen[11].
These 7.
Die Eurorettungspolitik resultiert mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit in hohen Inflationsraten. Inflation ist eine Form der Enteignung sowohl durch Preissteigerungen als auch durch Weginflationierung von Schulden und Entwertung von Ersparnissen. Sie trifft besonders die Leistungsträger und die Schwachen. These 7 wird gestützt durch folgende Äußerungen von Fachleuten.
7.1 Der Griff nach den Reserven und verbotene Staatsfinanzierung über die Zentralbank bedeuten unweigerlich Inflation
Hinter einem scheinbar technischen Vorgang (Anmerkung des Verfassers: „Sonderziehungsrechte“ beim IWF und deren Verpfändung!) verbirgt sich nichts anderes als der Griff nach den Reserven (…). Nur dank des Widerstands Jens Weidmanns, des Präsidenten der Bundesbank und vormaligen Wirtschaftsberaters von Bundeskanzlerin Merkel, wurde dieser Vorstoß vom Verhandlungstisch der Rettungseuropäer genommen – vorerst zumindest. Es bleibt ein Rätsel, warum Frau Merkel das nachweislich falsche Rettungskonzept (mit Schulden zu hohe Schulden bekämpfen) weiterverfolgt (…). Erst wurde versucht, mit Krediten Zeit zu kaufen. Dieser Ansatz scheiterte auch deswegen, weil die Strukturreformen ausblieben (…). Dann wurde versucht, die sparsamen Nordländer für den Süden der Eurozone haften zu lassen. (…) Das stößt an Grenzen, nachdem selbst Deutschland sich der besten Bonitätsnote nicht mehr sicher sein kann (…). Als Mittel der letzten Wahl wollen die Rettungseuropäer jetzt die Notenpresse anwerfen. Der Griff nach dem Gold der Bundesbank wäre der Auftakt zur verbotenen Staatsfinanzierung über die Zentralbank. Als Folge droht unweigerlich Inflation (…). [12]
These 8.
Auch die Erhaltung des Friedens ist ohne Währungsunion möglich, etwa durch NATO- Mitgliedschaft, während eine politische Union bei der großen Verschiedenheit der europäischen Länder nur um den Preis eines starken Zentralstaates möglich ist.
Christliche Position
1. Christen haben einen starken Zentralstaat mit Recht zu fürchten. Die meisten Staaten dieser Art – natürlich besonders die totalitären – haben ihre christlichen Bürger grausam verfolgt, vom römischen Reich bis zu den nationalsozialistischen, kommunistischen und islamischen Staaten. Eine Ablehnung eines starken europäischen Zentralstaates ist daher aus christlicher Sicht folgerichtig. Eine Wirtschafts- und Verteidigungsunion reichen aus.
2. Wenn die Währungsunion ein Selbstläufer zum starken Zentralstaat (der unter 1. beschriebenen Art) ist, ist sie aus den gleichen Gründen abzulehnen. Überdies ist sie abzulehnen, weil die spezielle Konstruktion des Euro eine Staatsschuldenkrise heraufbeschwört, die unter der vorherrschenden politischen Kultur zur Transferunion führt, aber auch ohne Transferunion zu großen wirtschaftlichen Schäden für Anleger, Steuerbürger und ganze Volkswirtschaften führen würde. Um solche Schäden künftig zu vermeiden, ist eine Rückkehr zu nationalen Währungen wünschenswert. Diese Rückkehr sollte vorrangig für die überschuldeten Länder und möglichst sofort erfolgen.
3. Da Inflation eine Beraubung der Leistungsträger und Schwachen ist, verstößt sie gegen den in den zehn Geboten verankerten Eigentumsschutz. Die inflationäre Eurorettung ist daher sofort einzustellen.
4. Die Bibel leitet den Einzelnen dazu an, die eigene Existenz und dazu einen Überschuss zu erwirtschaften, der für Bedürftige bestimmt ist: „Wer gestohlen hat, stehle nicht mehr, sondern arbeite und schaffe mit Händen etwas Gutes, auf dass er habe, zu geben dem Dürftigen“ (Eph. 4, 28). Dies gilt sinngemäß auch für den, der für seinen Konsum Schulden macht, sei es der Einzelne oder der Staat. Auch aus diesem Grund ist eine Rettungspolitik, die Schulden mit Schulden bekämpft, spätere Generationen belastet und falsche Anreize (nämlich zur Verschuldung) setzt, sofort einzustellen.
5. Da die Eurorettungspolitik überdies rechtswidrig ist, ist sie auch deswegen vom christlichen Standpunkt, der Rechtstreue und Vertragstreue erfordert, abzulehnen, auch wenn die Regierung selbst ihr eigenes Recht bricht.
Fußnoten
1 Bagus 07.11.2011. 2 Ebd.
3 Schäffler/Tofall 15.09.2011.
4 Ohne Autor 28.11.2011.
5 Mussler 24.11.2011.
6 Schäffler/Tofall 15.09.2011. 7 Ebd.
8 Hau/Lucke 16.09.2011.
9 Schachtschneider 2011.
10 Schäffler/Tofall 15.09.2011.
11 Ohr 28.10.2011.
12 Steltzner 07.11.2011.
Literatur
Bagus, Ph.: Europäischer Schuldensozialismus. FAZ 07.11.2011, S. 12
Hau, H./Lucke, B.: Die Alternative zum Rettungsschirm. FAZ 16.09.2011, S. 12
Mussler, W.: Barrosos Punkt. FAZ 24.11.2011, S. 11
Ohne Autor: Zügige Änderungen der Euro-Verträge geplant. Berlin und Paris m a c h e n Druck/Euro-Finanzminister wollen EFSF-Hebelung auf eine Billion Euro. FAZ28.11.2011, S. 11
Ohr, R.: Braucht der Markt den Euro? FAZ 28.10.2011, S. 12
Schachtschneider, K.A. u.a.: Das Euro-Abenteuer geht zu Ende: Wie die Währungsunion unsere Lebensgrundlagen zerstört. Rottenburg 2011.
Schachtschneider, K.A. u.a.: Die Rechtswidrigkeit der Euro-Rettungspolitik: Ein Staatsstreich der politischen Klasse. Rottenburg 2011.
Schäffler, F./Tofall, N.: EU-Superstaatsgründung aus Angst vor einem Crash des Finanzsystems? FAZ 15.09.2011, S. 12
Steltzner, H.: Jetzt die Notenpresse. FAZ 07.11.2011, S. 1
